Nutzungsbedingungen – AGB’s

 

Nutzungsbedingungen (AGB) für Nutzer und Spender

 

1. Regelungsbereich

§ 1 Firma und Sitz der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft führt den Namen „Social Mistake – Fürsorge – gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“.

(2) Der Sitz der Gesellschaft ist 76726 Germersheim, Königsberger Str.8

§ 2 Zweck und Gegenstand der Gesellschaft

(1) Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

Daneben kann die Gesellschaft auch die ideelle und finanzielle Förderung anderer steuerbegünstigter Körperschaften, von Körperschaften des öffentlichen Rechts oder auch von ausländischen Körperschaften zur ideellen und materiellen Förderung des in S. 1 genannten Zwecks vornehmen.

(2) Zweck der Gesellschaft ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 AO sowie die Förderung der Hilfe für Behinderte i.S.d. § 52 Abs. 2 S. 10 Nr. AO.

(3) Der allgemeine komplette Satzungszweck wird veröffentlicht unter (Link) – Transparenz Einblick – .

Soweit im Folgenden einheitlich die Bezeichnung Social Mistake verwendet wird, besteht das Rechtsverhältnis zur „Social Mistake – Fürsorge – gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ als Betreiberin der Plattform. Soweit im Folgenden die Bezeichnung „gemeinnützig“ verwendet wird, sind damit neben gemeinnützigen Zwecken im Sinne der deutschen Abgabenordnung (AO) auch mildtätige und kirchliche Zwecke im Sinne der AO gemeint.

Ergänzend zu diesen AGB sind die Datenschutzregelungen zu beachten.

2. Registrierung als Nutzer

2.1. Die Registrierung als Nutzer zum Newsletter und Anmeldung als Mitarbeiter ist kostenfrei. Diese Nutzungsbedingungen (AGB) gelten für alle auf Social-Mistake.org registrierten Nutzer und Plattformbesucher. Sie regeln die Rechte und Pflichten der Nutzer/Besucher beim Besuch der Plattform Social-Mistake.org und bei Nutzung der vorhandenen Funktionalitäten.

2.2. Nutzungsberechtigt sind nur voll geschäftsfähige Nutzer und solche, die mit Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter handeln. Das Mindestalter der Nutzer beträgt jedoch in jedem Fall 14 Jahre.

2.3. Der Nutzer ist eine natürliche Person und hat bei der Registrierung ausschließlich wahre Angaben, insbesondere zur Identität und zum Alter zu machen.

3. Obliegenheiten und Nebenpflichten des Nutzers

3.1. Der Nutzer ist für sein Verhalten auf Social-Mistake.org und für alle von ihm eingestellten Inhalte und deren Richtigkeit uneingeschränkt verantwortlich. Vor der konkreten Teilnahme oder dem Einstellen von Inhalten hat sich der Nutzer zu vergewissern, dass sein Verhalten oder seine Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen können (z. B. Marken-, Namens-, Urheber- und Datenschutzrecht, jugendschutzrechtliche Bestimmungen). Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, vor dem Einstellen von Texten oder Bildern die erforderlichen Einwilligungen der Beteiligten/Betroffenen/Berechtigten, beispielsweise der Fotografen oder der abgebildeten oder genannten Personen, einzuholen und Social-Mistake.org auf Verlangen jederzeit nachzuweisen. Der Nutzer stellt Social-Mistake.org von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus einem Verstoß gegen diese Verpflichtung hervorgehen, frei.

3.2. Der Nutzer berücksichtigt bei seinem Verhalten auf Social-Mistake.org, dass die Social-Mistake.org – Community (also die Gemeinschaft aller Nutzer und der Betreiber von Social-Mistake.org) von gegenseitiger Rücksichtnahme und einem fairen und angemessenen Umgang miteinander lebt. Bei Themen der Weltanschauung und der religiösen oder politischen Überzeugung ist äußerste Zurückhaltung und Respekt gegenüber Andersdenkenden geboten.

3.3. Es ist auf Social-Mistake.org unzulässig, folgende Inhalte unmittelbar einzustellen, darauf zu verlinken oder sonst den Zugang dazu zu erleichtern:

  • Jugend- oder entwicklungsgefährdetes oder beeinträchtigendes Material, insbesondere gewaltverherrlichende oder sonst sittenwidrige Inhalte
  • Inhalte, die Hass, Gewalt oder jegliche Form der Diskriminierung fördern oder verherrlichen
  • Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Beleidigungen
  • Vulgäre oder obszöne Ausdrücke, despektierlicher, provokativer und aggressiver Umgang mit anderen Nutzern
  • Irreführende Inhalte
  • Aufrufe zu Boykotten oder unfriedlichen bzw. sonst rechtswidrigen Handlungen

3.4. Sofern der Nutzer Inhalte auf Social-Mistake.org findet, die seiner Ansicht nach gegen bestehende Gesetze oder die Nutzungsbedingungen verstoßen, wird er gebeten, Social-Mistake.org darauf hinzuweisen, z. B. per E-Mail an support@social-mistake.org oder per Post an: Social Mistake Fürsorge gUG, Königsberger Str.8, 76726 Germersheim.

3.5. Sofern Social-Mistake.org Kenntnis von unzulässigen Inhalten erlangt oder der Verdacht solcher Inhalte besteht, ist Social-Mistake.org jederzeit berechtigt, diese Inhalte von der Plattform zu entfernen.

3.6. Eine übermäßige Belastung von Social-Mistake.org ist zu vermeiden. Insbesondere sind Maßnahmen untersagt, die die Integrität, Stabilität oder Verfügbarkeit der IT-Systeme von Social-Mistake.org gefährden können.

3.7. Eventuelle Passwörter oder andere Zugangsdaten zu Social-Mistake.org sind vom Nutzer gemäß den allgemeinen Grundsätzen zur Passwortsicherheit zu wählen und streng geheim zu halten. Social-Mistake.org ist unverzüglich zu informieren, sofern der Nutzer Hinweise darauf hat, dass die Sicherheit von Social-Mistake.org oder seines Zugangs gefährdet ist.

4. Nutzungsrechte

4.1. Soweit der Nutzer Texte, Bilder oder sonstige Inhalte auf Social-Mistake.org einstellt, räumt er hiermit Social-Mistake.org das Recht ein, diese Inhalte auf Social-Mistake.org, auf anderen von der Social Mistake Fürsorge gUG betriebenen Spendenportalen sowie Spenden-Apps und in Werbematerialien für die Plattform Social-Mistake.org bzw. die Social Mistake Fürsorge gUG, einschließlich Social-Media-Kanälen, sowie über die API-Schnittstelle und Iframes auf Webseiten und in Apps von Social-Mistake.org-Partnern on-und offline zu verwenden. Insbesondere erhält Social-Mistake.org das Recht, die Inhalte zu bearbeiten, insbesondere zu kürzen, sowie das Recht, die Inhalte zu speichern und öffentlich über die Plattform oder die API-Schnittstelle zugänglich zu machen unter Berücksichtigung des ursprünglichen Sinns. Unberührt bleiben beim Einstellen der Inhalte deutlich und klar angebrachte anderweitige Hinweise.

4.2. Der Nutzer stellt Social-Mistake.org auch von etwaigen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1. erhoben werden, soweit die vom Nutzer auf Social-Mistake.org eingestellten Inhalte auch auf anderen Spendenportalen und Spenden-Apps der Social Mistake Fürsorge gUG und auf den Partner-Webseiten und Partner-Apps nach Ziffer 4.1. verwendet werden.

5. Bereitstellung von Social-Mistake.org

Social-Mistake.org wird sich bemühen, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Angestrebt wird eine Verfügbarkeit von 97 Prozent im Jahr. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesagt. Insbesondere ist Social-Mistake.org regelmäßig und außerplanmäßig berechtigt, die Plattform für Wartungsarbeiten aus dem Netz zu nehmen. Social-Mistake.org ist berechtigt, Funktionalitäten, Aussehen oder andere Features der Plattform nach eigenem Belieben zu ändern. Zugang besteht nur zur Plattform in der jeweils aktuellen Version. Zur Aufbewahrung oder Speicherung von Versionen oder Inhalten ist Social-Mistake.org gegenüber Nutzern nicht verpflichtet.

6. Kündigung, Sperrung des Zugangs, Löschen von Inhalten

6.1. Das Nutzungsverhältnis als registrierter Nutzer kann von Social-Mistake.org oder dem Nutzer jederzeit durch Mitteilung in Textform zum Ablauf des auf die Kündigung folgenden Monats beendet werden.

6.2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch Social-Mistake.org liegt insbesondere vor, sofern der Nutzer erheblich oder mehrfach gegen seine Obliegenheiten der Ziffer 3 dieser Vereinbarung verstoßen hat oder bei Angabe falscher Registrierungsdaten.

6.3. Social-Mistake.org ist berechtigt, unabhängig vom Recht zur außerordentlichen Kündigung den Nutzer hinsichtlich einzelner oder aller Funktionalitäten von Social-Mistake.org zu sperren. Insbesondere betrifft die Sperrung die Möglichkeit, Inhalte auf Social-Mistake.org einzustellen oder zu ändern. Weiterhin ist Social-Mistake.org berechtigt, alle auf Social-Mistake.org eingestellten Inhalte – auch anlassunabhängig – zu überprüfen, zu sperren oder zu löschen. Von diesem Recht wird Social-Mistake.org insbesondere dann Gebrauch machen, wenn Dritte gegenüber Social-Mistake.org die Verletzung von Gesetzen, Rechten Dritter oder Regeln von Social-Mistake.org durch bestimmte Inhalte oder Nutzer anzeigen.

6.4. Vor der Kündigung aus wichtigem Grund oder der Sperrung eines Nutzers oder von Inhalten soll dem Nutzer Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden.

6.5. Nach Beendigung des Nutzungsverhältnisses wird das Nutzerprofil auf der Plattform anonymisiert. Näheres entnehmen Sie bitte unseren Datenschutzregelungen.

7. Haftung

Die Haftung von Social-Mistake.org wird für alle Schadenersatzansprüche und Haftungsfälle unabhängig von ihrem Rechtsgrund (beispielsweise Gewährleistung, Verzug, Unmöglichkeit, Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) ausgeschlossen, außer für Ansprüche

  • wegen der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit,
  • wegen Arglist oder aus Garantie,
  • aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten von Social-Mistake.org oder ihrer gesetzlichen Vertreter,
  • nach dem Produkthaftungsgesetz.

Für diese Ausnahmen verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

8. Spendenprozess

Spendenprozess meint im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen die Zuwendung des Unterstützers an Social-Mistake.org, gegebenenfalls unter Angabe eines gewünschten „Spendenziels“. Unter einem Spendenziel versteht Social-Mistake.org ein Service, Projekt oder eine Organisation oder eine Spendenaktion für ein Projekt, die auf Social-Mistake.org um Förderung werben und die Social-Mistake.org im Rahmen ihrer Spendenentscheidung als Förderkörperschaft begünstigen kann. Die Förderung kann in Form einer Geldzuwendung erfolgen. Social-Mistake.org strebt an, das vom Unterstützer gewünschte Spendenziel bei der Mittelverwendung zu berücksichtigen; einen Rechtsanspruch auf das Weiterspenden der Geldzuwendung – an das vom Unterstützer benannte Ziel – hat dieser jedoch ausdrücklich nicht. Bei der Mittelverwendung berücksichtigt Social-Mistake.org neben dem Wunsch des Unterstützers ihre satzungsgemäßen gemeinnützigen Zwecke, die gültigen AGB sowie den Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung, wonach sie ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für ihre steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verwenden muss, und berichtet regelmäßig über die Mittelverwendung auf Social-Mistake.org.

8.1. Rolle von Social-Mistake.org

8.1.1. Social-Mistake.org prüft die Projekte vor ihrer Veröffentlichung auf den sozialen Zweck ihrer beabsichtigten Umsetzung. Social-Mistake.org lässt sich zudem durch Vorlage eines aktuell gültigen Freistellungsbescheids nachweisen, dass die Projekttragende Organisation im Sinne des deutschen Steuerrechts als gemeinnützig anerkannt ist.

8.1.2. Social-Mistake.org empfiehlt, ein Spendenziel nur zu unterstützen, falls der Unterstützer die Organisation bzw. den Verantwortlichen kennt oder ihm das Spendenziel von einer vertrauensvollen Person empfohlen wurde und er es auf Grund der Beschreibungen als sinnvoll erachtet. Jeder Unterstützer ist selbst dafür verantwortlich, alle Informationen einzuholen, die er gegebenenfalls für die Angabe eines gewünschten Spendenziels benötigt.

8.2. Geldzuwendungen

8.2.1. Geld kann in Form von Einmalzahlung oder regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen („Dauerspenden“) gespendet werden. Dauerspenden können jederzeit per E-Mail an Spenden@social-mistake.org mit sofortiger Wirkung beendet werden. Erfolgt keine Kündigung, wird die Zahlung 365 Tage später vom angegebenem Konto wieder abgebucht. Eine Kündigung kann nicht rückwirkend erfolgen.

Bei der Geldspende ist im Normalfall das gewünschte Spendenziel auf Social-Mistake.org ein „Service“ . In der „Servicebeschreibung“ wird die Verwendung einer Zuwendung definiert. Jeder Service enthält dafür jeweils einen oder mehrere „Servicebedarfe“, in dem angegeben ist, was für die Umsetzung des entsprechenden Projekts voraussichtlich benötigt werden wird.

8.2.2. Spendenentscheidung – Social-Mistake.org entscheidet nach Beantragung einer Spende durch den Projektverantwortlichen über das Weiterspenden gesammelter Zuwendungen. Social-Mistake.org berücksichtigt bei ihrer Spendenentscheidung in der Regel folgende Kriterien:

  1. Die Organisation und das Projekt bzw. der Service erfüllen die formellen Voraussetzungen (nachgewiesene Gemeinnützigkeit, Verfolgen satzungsgemäßer steuerbegünstigter Zwecke).
  2. Der Serviceverantwortliche muss zum Zeitpunkt der Zahlung der Spende die geplante Verwendung mit einer aussagekräftigen Projektneuigkeit dokumentieren.
  3. Die beantragten Zuwendungen übersteigen 20,00 Euro. Social-Mistake.org stellt die Höhe der Zuwendungen fest. Social-Mistake.org kann sich hierbei Dritter bedienen.
  4. Social-Mistake.org hält das Projekt weiterhin für förderungswürdig.

Die Spende erfolgt in der Regel innerhalb von einer Woche nach einem durch Social-Mistake.org positiv beschiedenen Spendenantrag des Serviceverantwortlichen. Die Überweisung erfolgt an die projekt- bzw. Servicetragende Organisation.

8.2.3. Anonyme Zuwendungen – Der Unterstützer hat sowohl als registrierter, aber auch als nicht registrierter Nutzer die Möglichkeit einer gewissermaßen anonymen Zuwendung.

Der Unterstützer gibt im Spendenprozess seinen Namen, seine E-Mail-Adresse, seine Postadresse und Kontodaten an. Diese Daten dienen seiner Authentifizierung im Zahlungsprozess.

Im Rahmen der Kommentarfunktion kann der Unterstützer wählen, ob seine Unterstützung mit oder ohne Geldbetrag und ob sie mit Namen und Bild (soweit ein Bild vorhanden) oder ohne Namen und Bild auf der Plattform angezeigt wird. Entscheidet sich der Unterstützer dafür, dass seine Unterstützung ohne Namen und Bild angezeigt wird, wird dieser als „anonymer Unterstützer“ angezeigt. Die Voreinstellung der jeweiligen Anzeige ergibt sich aus den Datenschutzregelungen unter „Geldspendenprozess“.

8.2.4. Spendenverwendung zur Kostendeckung – Bei einer Geldzuwendung entscheidet Social-Mistake.org über ein Weiterspenden des an Social-Mistake.org gespendeten Betrages. Diese Entscheidung betrifft nur den um die Transaktionskosten und für Social Mistake Fürsorge gUG einbehaltenen verminderten gespendeten Betrag; der zur Finanzierung der Transaktionskosten und transparente Social Mistake Fürsorge gUG – Beitrag erforderliche Betrag verbleibt immer bei Social-Mistake.org.

8.2.5. Spenden zur Unterstützung von Social-Mistake.org – Im Falle einer Geldzuwendung besteht die Möglichkeit, bezüglich eines Teils der gespendeten Summe oder der ganzen gespendeten Summe als gewünschtes Spendenziel den Verbleib der angegebenen Summe bei Social-Mistake.org für die Verfolgung ihrer satzungsgemäßen Zwecke anzugeben. Auf diese Möglichkeit wird im Spendenprozess hingewiesen. Der vorgeschlagene Betrag kann vom Unterstützer geändert oder ganz entfernt werden.

8.2.6. Rechtsverbindlichkeit – Der Unterstützer verpflichtet sich, den von ihm angegebenen Geldbetrag ohne Abzüge für etwaige Kosten des Geldtransfers endgültig für seine gewünschte Spendenziel-Unterstützung zur Verfügung zu stellen. Die Rückzahlung einer Zuwendung an den Unterstützer ist ausgeschlossen.

8.2.7. Zahlung und Sicherheit – Zahlungen können über die verschiedenen auf der Plattform angebotenen Wege erfolgen (z. B. Kreditkarte, Bankeinzug, PayPal). Es gelten insoweit ergänzend die besonderen Bedingungen des jeweiligen Anbieters. Der Spendenprozess auf Social-Mistake.org ist sicher. Die Daten werden über eine verschlüsselte Verbindung (SSL) übertragen und von Social-Mistake.org nur im Zusammenhang mit der Spende verarbeitet.

Sofern der Unterstützer am SEPA-Lastschriftverfahren teilnimmt, wird Social-Mistake.org dem Unterstützer vor jeder SEPA-Lastschrift (bei Dauerspenden vor der ersten SEPA-Lastschrift im Rahmen des Dauerauftrags) eine Vorabinformation (Pre-Notification) zuleiten, die den Lastschriftbetrag und den Fälligkeitstag enthält. Der Unterstützer erhält die Vorabinformation mindestens einen Tag vor Fälligkeit der SEPA-Lastschrift. Die Vorabinformation kann gesondert oder als Teil anderer Nachrichten versandt werden.

8.2.8. Veröffentlichung/Prüfung von Zuwendungen – Ein wichtiger Aspekt von Social-Mistake.org ist die Transparenz bezüglich der Durchführung von Services. Für die Veröffentlichung von Zuwendungen gelten die Datenschutzregelungen, die in der jeweils gültigen Fassung auf Social-Mistake.org veröffentlicht werden. Ergänzend ermächtigt der Unterstützer Social-Mistake.org, beim Empfänger und/oder dem Zahlungsvermittler („Payment Service Provider“) die Information zu überprüfen, ob und in welcher Höhe eine versprochene Zuwendung gezahlt worden ist. Social-Mistake.org ist außerdem berechtigt, diese Informationen für Zwecke gesetzlich vorgeschriebener Auskünfte gegenüber Behörden und sonstigen Dritten für die gesetzlich vorgesehene Dauer zu speichern.

8.2.9. Zuwendungsbestätigung – Eine Zuwendungsbestätigung wird von Social-Mistake.org nur ausgestellt, wenn Social-Mistake.org die für die Ausstellung der Zuwendungsbestätigung erforderlichen Informationen, insbesondere Name und Adressdaten, vorliegen. Zuwendungen, für die eine Zuwendungsbestätigung erteilt werden kann, sind als solche auf Social-Mistake.org gekennzeichnet.

Zuwendungsbestätigungen werden in der Regel nach Ablauf eines Kalenderjahres jährlich rückwirkend erteilt. Ein Anspruch auf eine Zwischenbescheinigung besteht nicht.

9. Änderungen von Bedingungen

Diese Nutzungsbedingungen (AGB) sind vom Mai 2021 und aktuell gültig.

Wir behalten uns vor, unsere AGB jederzeit uneingeschränkt zu ändern, insbesondere – um sie an gesetzliche oder technische Änderungen anzupassen. Die Aktualisierungen werden jeweils 30 Tage vor ihrem Inkrafttreten auf unserer Webseite bekannt gegeben. Registrierte Nutzer werden zum gleichen Zeitpunkt per E-Mail über anstehende Änderungen in Kenntnis gesetzt. Wir bitten Dich daher, die jeweils aktuelle Version auf unserer Webseite regelmäßig zu beachten.

Für Anregungen und Fragen zu den Nutzungsbedingungen (AGB) von Social Mistake Fürsorge gUG kannst Du Dich jederzeit an unsere Email wenden: info@social-mistake.org

Social Mistake Fürsorge gemeinnützige UG

Service

Königsberger Str. 8

76276 Germersheim

info@social-mistake.org

10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Als Gerichtsstand wird der Sitz der Social Mistake Fürsorge gemeinnützige UG vereinbart.