Satzung

Gesellschaftsvertrag der Firma Social Mistake – Fürsorge – gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)

§ 1 Firma und Sitz der Gesellschaftsvertrag
1. Die Gesellschaft führt den Namens „Social Mistake – Fürsorge – gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)
2. Der Sitz der Gesellschaft ist Germersheim

§ 2 Zweck und Gegenstand der Gesellschaftsvertrag
1. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar mildtätige und gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig, sie verfolgt nich in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
2. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung mildtätiger Zwecke im Sinne des § 53 AO sowie die Förde3rung der Hilfe für Behinderte i.S. d. § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 10 AO
3. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch
a. selbstlose, materielle und immaterielle Unterstützung von Personen i.S. d. § 53 Nr. 1 und 2 AO
b. Betrieb einer Webseite zur Bereitstellung von praktischen Informationen zur Verwirklichung eines menschenwürdigen Lebens für o.g. Personenkreis und zur Anwerbung von Spenden
c. c) Betrieb eines Blogs zur Prävention von Hass und Gewalt mit Blick auf den Personenkreis des § 53 Nr. 1 und 2 AO
d. Öffentlichkeitsarbeit zu den o.g. Maßnahmen

§ 3 Gemeinnützigkeit
1. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten.
2. Die Gesellschafter erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke nicht mehr als ihre eingezahlten Kapitalanteile und den gemeinen Wert ihrer geleisteten Sacheinlagen zurück.
3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Gesellschaft fremd sind oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
4. Bei Auflösung der Gesellschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Gesellschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteile der Gesellschafter und den gemeinen Wert der von den Gesellschaftern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, den den Caritasverband für die Diözese Speyer e.V. (AG Speyer VR 50424), Nikolaus-von-Weis-Straße 6, 67346 Speyer, der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 4 Stammkapital, Geschäftsanteile
1. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro) und wird wie folgt übernommen:
• Herr Harald Laas (*11.12.1961 in Oberhausen), Königsberger Straße 8, 76726 Germersheim übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 300 Euro (in Worten: dreihundert Euro), (Geschäftsanteil Nr. 1)
• Frau Regina Laas (*16.06.1966 in Landau in der Pfalz), Königsberger Straße 8, 76726 Germersheim, übernimmt einen Geschäftsanteil mit einem Nennbetrag in Höhe von 200 Euro (in Worten: zweihundert Euro), (Geschäftsanteil Nr. 2)
2. Die Einlage auf den jeweiligen Geschäftsanteil ist in Geld sofort in voller Höhe zu erbringen.

§ 5 Organe der Gesellschafter
Organe der Gesellschaft sind
a) die Geschäftsführung (§6),
b) die Gesellschafterversammlung (§§7,8)

§ 6 Geschäftsführung und Vertretung
1) Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, vertritt dieser die Gesellschaft allein. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder durch einen Geschäftsführer in Gemeinschaft mit einem Prokuristen vertreten.
2) Prokuristen kann Einzel- oder Gesamtprokura erteilt werden.
3) Durch Gesellschafterbeschluss kann einzelnen oder mehreren Geschäftsführern Einzelvertretungsbefugnis eingeräumt werden. Ein Gesellschafterbeschluss kann die Geschäftsführung für Rechtsgeschäfte mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften von den Beschränkungen des § 181 BGB befreien. Die Geschäftsführung kann für ein einzelnes Geschäft jeweils durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

§ 7 Gesellschafterversammlung
1. Gesellschafterversammlungen werden durch die Geschäftsführung sowie den Gesellschafter bei Bedarf, jedoch mindestens einmal jährlich, einberufen. Sofern mehrere Geschäftsführer bestellt sind, ist jeder Geschäftsführer einberufungsberechtigt.
2. Die Einberufung erfolgt durch einfachen Brief an die Gesellschafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens drei Wochen bei ordentlichen Gesellschafterversammlungen und mindestens zwei Wochen bei außerordentlichen Gesellschafterversammlungen. Der Lauf Lauf der Fristen beginnt mit dem der Aufgabe zur Post folgenden Tag. Der Tag der Versammlung wird bei der Berechnung der Frist nicht mitgezählt.
3. Gesellschafterversammlungen finden am Sitz der Gesellschaft oder im Einvernehmen der Gesellschafter an einem anderen, n der Einladung genannten Tagungsort, statt.
4. Soweit über die Verhandlungen der Gesellschafterversammlung nicht eine notarielle Niederschrift aufgenommen wird, ist über den Verlauf der Versammlung (zu Beweiszwecken, nicht als Wirksamkeitsvoraussetzung) eine Niederschrift anzufertigen, in welcher Ort und Tag der Sitzung, die Teilnehmer, die Gegenstände der Tagesordnung, der wesentliche Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse anzugeben sind.

§ 8 Gesellschafterbeschlüsse
1. Beschlüsse der Gesellschaft werden in der Gesellschafterversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit nicht das Gesetz oder der Gesellschaftsvertrag eine andere Mehrheit vorsieht. Die Vorschrift des § 47 Abs. 4 GmbHG findet keine Anwendung, soweit nicht zwingende gesetzliche Gründe entgegenstehen.
2. Jeder Euro eines Geschäftsanteils gewährt eine Stimme. Die Stimmabgabe kann nur einheitlich erfolgen.
3. Der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung unterliegt insbesondere die Beschlussfassung über
a) den Lagebericht/Geschäftsbericht
b) die Feststellung des Jahresabschlusses,
c) die Verwendung des Jahresergebnisses im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschriften
d) die Entlastung der Geschäftsführer,
e) die Wahl des Abschlussprüfers
f) die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen die Geschäftsführung
g) die Zustimmung zur Veräußerung, Abtretung, Verpfändung und Belastung von Geschäftsanteilen und zum Beitritt neuer Gesellschafter
h) die Änderung des Gesellschaftsvertrages
i) die Auflösung der Gesellschafter) die Zustimmung zu Beteiligungen an fremden Unternehmungen

§ 9 Abfindung beim Ausscheiden
Der ausscheidende Gesellschafter erhält eine Abfindung. Diese entspricht grundsätzlich dem jeweiligen Anteil am Unternehmenswert. Sie ist jedoch begrenzt auf die Höhe der eingezahlten Kapitalanteile bzw. den gemeinen Wert der geleisteten Sacheinlagen (vgl. § 3 Abs. 2).

§ 10 Dauer der Gesellschaft, Kündigung
1. Die Gesellschaft wird für unbestimmte Zeit geschlossen
2. Die Gesellschaft ist mit einer First von sechst Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar

§ 11 Kostentragung
Die mit dieser Urkunde und ihrer Durchführung verbundenen Kosten, insbesondere Notar- und Gerichtskosten, Veröffentlichungskosten, Gründungskosten und Beratervergütungen, trägt der Gesellschafter.

§ 12 Bekanntmachungen
Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur im Bundesanzeiger oder dem an seine Stelle tretenden amtlichen Veröffentlichungsmedium

§ 13 Schlussbestimmungen
1. Auf das Gesellschaftsvertragsverhältnis im Übrigen finden die Bestimmungen und Vorschriften des Gesetzes über die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ergänzend Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Vielmehr ist die unwirksame, nichtige oder anfechtbare Bestimmung so zu ergänzen, dass der mir ihr verfolgte Zweck unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen soweit wie möglich erreicht wird.